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Was macht von der Leyen? / … What is von der Leyen up to? – Stella, oh, Stella

Der englische Text folgt nach dem deutschen. … The English text follows after the German.

MERCOSUR

Fliegt sie, oder fliegt sie nicht?

Diese Frage beschäftigte tagelang Journalist:innen, Politiker:innen und auch uns beim Umweltinstitut. Gemeint ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bis zuletzt offen ließ, ob sie zum Mercosur-Gipfel nach Montevideo, Uruguay, reisen würde. Das große Interesse an dieser Reise hing unmittelbar mit der Frage zusammen, ob es bei dem Gipfel zu einer Einigung über einen Vertrag kommen würde, über den die EU schon seit einem Vierteljahrhundert mit den Mercosur-Staaten verhandelt. Schließlich flog sie – und verkündete in einer feierlichen Zeremonie zusammen mit den Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Uruguays und Paraguays den Abschluss der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen.

Vorgetäuschte Einigkeit

Die am 6. Dezember abgeschlossenen Verhandlungen wurden als großer Durchbruch gefeiert. Doch von echter Einigkeit kann keine Rede sein: Von der Leyen verkündete in Uruguay euphorisch den Verhandlungserfolg trotz der Tatsache, dass Länder wie Frankreich, Österreich, die Niederlande, Belgien, Polen und Italien erhebliche Bedenken oder gar eine klare Ablehnung des Abkommens geäußert haben.

Doch damit nicht genug: Um den Widerstand der nationalen Parlamente zu umgehen, plant die EU-Kommission, diese erst gar nicht in den Ratifizierungsprozess einzubeziehen.* Dafür wäre sogar eine Änderung des Verhandlungsmandats notwendig – ein fragwürdiger Schachzug, der nicht nur die Legitimation des Vertrags, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Besonders problematisch: Während der Handelsteil vorab in Kraft treten könnte, würden zentrale politische Kooperationspunkte wie Vereinbarungen zu Menschenrechten von der Zustimmung der Parlamente abhängig bleiben – und somit ins Leere laufen.
*(Das wäre nicht das erste Mal, wenn das passiert. Es ist eine beliebte Vorgehensweise der EU-Kommission, besonders bei Gesetzen um Ackergifte. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die Länder systematisch umgangen werden?)

Was wir wissen

Das Abkommen ist bereits seit vielen Jahren umstritten, weil es den Handel mit Produkten fördert, die den Druck auf die Artenvielfalt, das Klima,die Menschenrechte in Lateinamerika und die bäuerliche Landwirtschaft in Europa verstärken. So sollen die EU-Staaten mehr Futtermittel und Fleisch aus Lateinamerika importieren, was dazu führen dürfte, dass noch mehr Regenwald zerstört wird und indigene Bevölkerungsgruppen ihre Heimat verlieren. Viele Landwirt:innen in Europa befürchten zudem, durch Billigimporte aus Lateinamerika zukünftig auf ihren Produkten sitzen zu bleiben. Umgekehrt sollen die Mercosur-Staaten mehr Chemikalien und Verbrenner-Autos aus Europa importieren. (Hier hat man vergessen zu erwähnen, dass das in Europa gekaufte Gift die Ernten in Südamerika vergiften wird, und Europa kauft es dann zurück in Form von vergifteten Lebensmitteln. Die Einzigen, die hier einen Vorteil haben, sind die Giftproduzenten.)

Durch Last-Minute-Ergänzungen sollten die negativen Folgen noch ein wenig abgedämpft werden. Am Dienstag wurde ein Großteil der neuen Vertragstexte offengelegt. Noch immer nicht öffentlich ist der Teil des Abkommens zur politischen Kooperation. Auch wenn wir noch nicht alles im Detail studieren konnten, lassen sich einige wichtige Punkte zu den letzten Änderungen bereits festhalten:

  • Regulatorische Kooperation: Eine Idee, die noch aus den TTIP-Verhandlungen bekannt ist, kehrt zurück. Ein sogenannter „Rebalancing-Mechanismus“ soll ein Gremium einsetzen, das bei Streitpunkten zu Fragen der Nachhaltigkeit eine einvernehmliche Lösung findet. Dabei können einseitige Nachhaltigkeitsmaßnahmen angegriffen werden. Wer in diesem Gremium sitzt und was genau verhandelt wird, bleibt jedoch unklar.
  • Zölle auf Elektro- und Hybridfahrzeuge: Diese sollen nun über 18 statt 15 Jahre schrittweise abgebaut werden. Im Gegenzug sinken die Zölle ab Tag eins auf 25 Prozent (statt ursprünglich 35 Prozent).
  • Öffentliche Beschaffung: Die EU erhält erweiterten Marktzugang im öffentlichen Beschaffungswesen, während Brasilien mehr Flexibilität im Gesundheitswesen erhält.
  • Klimaschutz: Das Pariser Klimaabkommen soll als „essentielles Element“ in den Vertrag aufgenommen werden.
  • Waldschutz: Hier wurde kein nennenswerter Fortschritt erzielt. Es bleibt lediglich bei einer Absichtserklärung, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen.

Wie geht es weiter?

Nach dem Abschluss der Verhandlungen folgt das sogenannte „Legal Scrubbing“ – der juristische Feinschliff des Abkommens. Anschließend wird der Vertragstext in alle Amtssprachen der beteiligten Staaten übersetzt, wodurch die Voraussetzungen für den Ratifizierungsprozess geschaffen werden. Der erste Schritt ist die Unterzeichnung durch den Rat der Europäischen Union (Ministerrat), wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Danach entscheidet das Europäische Parlament über seine Zustimmung zum Vertrag. Die EU-Kommission strebt an, diesen Prozess bis Juni kommenden Jahres abzuschließen. Das Ziel ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch – wäre da nicht der Widerstand der organisierten Zivilgesellschaft und mehrerer EU-Mitgliedstaaten.

Denn bleiben Staaten wie Frankreich, Österreich oder die Niederlande bei ihrem „Nein“, könnten sie eine Sperrminorität im Ministerrat bilden und das Abkommen blockieren. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir mit unseren Partnerorganisationen daher den Druck aufrechterhalten. Ziel ist es, möglichst viele Staaten und Abgeordnete dazu zu bringen, ihre Stimme gegen ein Abkommen zu erheben, das nachhaltige Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, Menschenrechte sowie Verbraucher:innen gleichermaßen gefährdet.

Webinar am 17. Dezember

Am Dienstag, den 17. Dezember um 18:00 Uhr informieren wir in einem Webinar gemeinsam mit anderen  Organisationen über die nächsten Schritte und wie der weitere Protest gegen das Abkommen aussehen kann. Dazu laden wir  Sie herzlich ein! Sehen wir uns? Hier geht’s zur Einwahl per Zoom am 17.12.2024

Unterstützen Sie unser Engagement für eine nachhaltigere Zukunft!

Meine Meinung: Die Giftproduzenten haben die Politiker dazu genötigt einen anderen Markt für ihre Waren zu finden, weil man erwartet, dass Glyphosat demnächst wohl doch in Europa verboten wird. Also wird es nach Südamerika verschifft, billig, ohne Zölle, und Europa kauft die damit vergifteten Lebensmittel aus Südamerika ein. Alle werden letztendlich vergiftet, auch die Europäer, die das Gift ja gerne loswerden wollten. In der Zwischenzeit ist ja eine Kampagne gegen die Bauern im Gange, von denen anscheinend einige die Landwirtschaft aufgeben müssen, so dass man in Europa u. U. bald auf Lebensmittel aus Südamerika angewiesen ist. Sehr gut eingefädelt das Ganze! Ich möchte gerne eine Garantie dafür haben, das Frau Ursula von der Leyen und ihre Kollegen die mit Glyphosat gespritzten Lebensmittel essen!

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MERCOSUR

Will she fly or won’t she fly?

This question occupied journalists, politicians and us at the Environmental Institute for days. This refers to EU Commission President Ursula von der Leyen, who left it open until the last minute whether she would travel to the Mercosur summit in Montevideo, Uruguay, or not. The great interest in this trip was directly related to the question of if the summit would result in an agreement on a treaty that the EU has been negotiating with the Mercosur states for a quarter of a century. In the end, she flew – and announced the conclusion of negotiations on the EU-Mercosur agreement in a ceremonial ceremony together with the presidents of Argentina, Brazil, Uruguay and Paraguay.

Feigned unity

The negotiations concluded on December 6 were celebrated as a major breakthrough. But there can be no talk of real unity: Von der Leyen euphorically announced the success of the negotiations in Uruguay despite the fact that countries such as France, Austria, the Netherlands, Belgium, Poland and Italy have expressed considerable concerns or even a clear rejection of the agreement.

But that’s not all: In order to circumvent the resistance of the national parliaments, the EU Commission plans not to involve them in the ratification process at all. This would even require a change to the negotiating mandate – a questionable move that not only undermines the legitimacy of the treaty, but also trust in democracy. Particularly problematic: While the trade part could come into force in advance, key political cooperation points such as agreements on human rights would remain dependent on the approval of the parliaments – and thus come to nothing.
*(If that happens, it wouldn’t be the first time. It is a popular course of action of the EU-Commission, especially where laws against field poisons are concerned. Where is the democracy in systematically going around the countries?)

What we know

The agreement has been controversial for many years because it promotes trade in products that increase pressure on biodiversity, the climate, human rights in Latin America and small-scale agriculture in Europe. For example, EU countries are to import more feed and meat from Latin America, which is likely to lead to even more rainforest being destroyed and indigenous populations losing their homes. Many farmers in Europe also fear that cheap imports from Latin America will leave them with their products in the future. Conversely, Mercosur countries are to import more chemicals and combustion-engine cars from Europe. (They forgot to mention here, that the poison bought from Europe will poison the crops in Southamerica, and Europe will buy it back in the shape of poisoned produce. The only one winning here are the poison producers.)

Last-minute additions should mitigate the negative consequences a little. A large part of the new contract texts were disclosed on Tuesday. The part of the agreement on political cooperation is still not public. Even if we have not yet been able to study everything in detail, some important points about the latest changes can already be noted:

• Regulatory cooperation: An idea that is still familiar from the TTIP negotiations is making a comeback. A so-called „rebalancing mechanism“ is to set up a committee that will find a consensual solution to disputes on sustainability issues. Unilateral sustainability measures can be attacked in the process. However, it remains unclear who sits on this committee and what exactly is being negotiated.

• Tariffs on electric and hybrid vehicles: These are now to be gradually reduced over 18 years instead of 15. In return, tariffs will fall to 25 percent from day one (instead of the original 35 percent).

• Public procurement: The EU will receive expanded market access in public procurement, while Brazil will receive more flexibility in the healthcare sector.

• Climate protection: The Paris Climate Agreement is to be included in the treaty as an „essential element“.

• Forest protection: No significant progress has been made here. All that remains is a declaration of intent to stop deforestation by 2030.

What happens next?

After the negotiations have been concluded, the so-called „legal scrubbing“ follows – the legal fine-tuning of the agreement. The text of the treaty will then be translated into all official languages ​​of the participating states, creating the conditions for the ratification process. The first step is the signing by the Council of the European Union (Council of Ministers), which requires a qualified majority. The European Parliament will then decide whether to approve the treaty. The EU Commission is aiming to complete this process by June next year. The goal is ambitious, but not unrealistic – were it not for the resistance of organised civil society and several EU member states.

If countries like France, Austria or the Netherlands stick to their „no“, they could form a blocking minority in the Council of Ministers and block the agreement. In the coming weeks and months, we and our partner organizations will therefore maintain the pressure. The aim is to get as many states and MPs as possible to raise their voices against an agreement that endangers sustainable agriculture, nature and climate protection, human rights and consumers alike.

Webinar on December 17th

On Tuesday, December 17th at 6:00 p.m., we will be holding a webinar together with other organizations to provide information about the next steps and what further protests against the agreement could look like. We cordially invite you to join us! Will we see each other? Click here to dial in via Zoom on December 17th, 2024

Support our commitment to a more sustainable future!

My opinion: The poison producers have put pressure on the politicians to find another market for their products, as it is expected that glyphosate might be banned in Europe at a stage. So, it will be delivered to Southamerica, cheap, without tariffs, and Europe buys the food products back that has been poisoned with it. Everybody will get poisoned in the end, also the Europeans, who wanted to get rid of glyphosate. In the meantime there is a campaign running against European farmers, some of which seem to be forced to give up agriculture, so that Europe might be dependant on food products from Southamerica in the future. Excellent scheming! I would like to get a guarantee that Ms Ursula von der Leyen and her colleagues eat the produce sprayed with glyphosate!

Source: Was macht von der Leyen? / … What is von der Leyen up to? – Stella, oh, Stella

Al nemuririi nimb – ore de drum

Mexico City, 2019

Ruben și sora lui, prietenii mexicani cunoscuți în zbor, îmi atrag atenția, la cină, asupra celor mai periculoase cartiere din Mexico City, iar unul dintre ele face parte din lista mea de obiective.

Cel mai mare complex religios din America Latină, dedicat Maicii Domnului din Guadalupe, se află într-o zonă nerecomandabilă.

Dar ne asumăm riscul, însoțiți de senor Raul, impecabilul nostru șofer și ghid de bună-credință și respectuos.

Mașina încărcată de bagaje, pentru că ne îndreptam spre aeroport, a fost parcată chiar în poartă, iar în jur era totul pustiu.

Complexul, mult mai vast decât mă așteptasem, este compus din două bazilici și patru biserici, iar lăcașul principal se dovedește neîncăpător la fiecare 12 decembrie, ziua de înaltă fervoare când credincioșii de pe tot continentul ajung aici să se roage la icoana sfântă, pentru unii singura călătorie din viață doar pentru a petrece câteva clipe neprețuite în fața icoanei.

Majoritatea înnoptează la fața locului, în corturi, și sărbătoresc prin cântece și dansuri tradiționale precolumbiene.

Faima locului s-a întemeiat pe cele patru apariții ale Maicii Domnului în decembrie 1531. Imaginea sa, miraculos imprimată pe tunica unui micuț indian, l-a convins pe episcop să înalțe un sanctuar sub numele de Virgen Morena, urmașă a zeiței prehispanice Tonantzin (în traducere, ,,maica noastră’’), venerată dintotdeauna de băștinași pe această colină la nord de Ciudad.

În secolul 17, cultul atinge o amploare deosebită care s-a păstrat până azi. Imaginea ocrotitoare a Maicii Domnului, înălțată de către Zapata pe drapelul revoluționar, e simbolul credinței mexicane și întâlnită la tot pasul, cum e Padre Pio în sudul Italiei…

Source: Al nemuririi nimb – ore de drum

A Little Love, a Little Joy, a Little Peace | From Behind the Pen

Hands Word Map
Image Credit: Karen Arnold

***Worth Repeating***

We should not and cannot wait for a special occasion or holiday to spread a little love, joy, and peace around. If we only wait until such a time to show such compassion and empathy, then it seems like our acts are superficial and not sincere. Throughout the year, we have a golden opportunity, at any given time, to spread a little love, a little joy, and a little peace, which costs nothing but a compassionate, and willing heart. Let’s make this a habit. It works wonders.

Peace ~ Love ~ Hope ~ Compassion ~ Joy

Spread it, no matter where you are on this planet!

Source: A Little Love, a Little Joy, a Little Peace | From Behind the Pen

“Ariel’s Song” Free on Smashwords | Dawn Pisturino’s Blog

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For a limited time, get the EPUB of Ariel’s Song: Published Poems, 1987 – 2023 for FREE on Smashwords. The sale runs from December 12th – January 1st.

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Dawn Pisturino

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Author, Ariel’s Song: Published Poems, 1987 – 2023 (2024) – Ranked on the Amazon Best Seller List for Haiku & Japanese Poetry

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Author of the Month for March 2024 on Spillwords Press

Co-Author, Cadence: Life’s Poetic Rhythms (2024)

Co-Author, Petals of Haiku: An Anthology (2024)

Co-Author, Hidden in Childhood: A Poetry Anthology (2023)

Co-Author, 2023 Arizona Literary Magazine

Co-Author, Wounds I Healed: The Poetry of Strong Women (2022)

Official Author Website: www.dawnpisturino.org

December 12, 2024

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Source: “Ariel’s Song” Free on Smashwords | Dawn Pisturino’s Blog