ECT nicht mit EU-Recht vereinbar …ECT not compatible with EU law

Stella, oh, Stella

(… The English version follows after the German in one block.)

Unser Gutachten zeigt: Der Energiecharta-Vertrag ist nicht mit EU-Recht vereinbar

Seit unserem letzten Newsletter zum Energiecharta-Vertrag hat sich einiges getan. Nachdem Italien bereits 2016 aus dem Klimakiller-Vertrag (ECT) ausstieg, verkündeten jetzt Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien ihren Austritt.

Wir fragen uns daher: Wann folgt Deutschland? Während die FDP blockiert, zögert Olaf Scholz, der doch eigentlich ein „Klima-Kanzler“ sein wollte. Dabei blockiert der Energiecharta-Vertrag die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das: Unser neues Rechtsgutachten belegt, dass der Energiecharta-Vertrag gegen Unionsrecht verstößt.

Dank Ihrer Hilfe konnten wir die für Umwelt- und Staatsrecht international renommierte Kanzlei Günther mit einem umfangreichen Rechtsgutachten zum Energiecharta-Vertrag beauftragen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Vertrag weder mit der Autonomie des Rechtssystems der EU noch mit ihrer Regulierungsautonomie vereinbar ist. Somit sind nicht nur Schiedsverfahren…

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